aktuelle
Termine KJV

geänderte Stammtisch-
Konzeption

Mitglieder-
versammlung

n NRW-Medienstaatssekretär Thomas Kemper 
zu Gast bei der KJV  

Medienpolitik in NRW: 
Aktive nicht hindern, sondern fördern

Beitrag aus dem JOURNAL 1/06 (erscheint Mitte Februar) 

Weil sich der Regierungssprecher und Medienstaatsekretär Thomas Kemper in der Öffentlichkeit bisher eher rar gemacht hat, fand eine Podiumsdiskussion große Resonanz, die die Kölner Journalisten-Vereinigung Ende Januar in Kooperation mit dem Deutschlandfunk (DLF) veranstaltete: Rund hundert Kolleginnen und Kollegen kamen zum Funkhaus im Kölner Süden, um den noch weitgehend Unbekannten persönlich zu erleben.

Das Budget für die Medienpolitik im Landeshaushalt NRW wird "vermutlich weiter sinken", obwohl es seit 2001 bereits um 40 Prozent (von 42 auf zuletzt 25 Mio. Euro) gekürzt wurde. Beim Bürgerfunk, der "eine Zumuntung" sei und "99 Prozent der Hörer zum Wegschalten" veranlasse, plant die Regierung eine Neuregelung, wie sie Lokalfunk-Macher lange fordern. Hierfür werde man das Landesmediengesetz ändern, verkündete Kemper. 

Der große Wunsch, eine landesweite private Hörfunkkette zu ermöglichen, scheitert dagegen nach wie vor an fehlenden landesweiten Frequenzen. Aber wenn die BFBS-Frequenzen von den Briten freigegeben würden, könne er sich vorstellen, sie dem Deutschlandfunk zu geben, so Kemper mit Blick zu DLF-Programmdirektor Günter Müchler, der das Thema in seinen Begrüßungsworten angesprochen hatte. 

Das waren die wichtigsten Aussagen von Staatssekretär Thomas Kemper bei der KJV-Podiumsdiskussion im Deutschlandfunk, die alle wichtigen und aktuellen Themenbereiche von der EU-Fernsehrichtlinie über die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zur Übernahme von ProSiebenSat1 durch den Springer-Konzern streifte. Bei letzterer enthielt sich Kemper eines Votums für oder wider die Ministererlaubnis. 

Ruhig und abwägend

Geleitet wurde die Diskussion von Andreas Stopp, Leiter der Redaktion Journal und Medien beim DLF. Im Gespräch mit ihm und in Kempers Impulsreferat lernten die Zuhörer den Staatssekretär und Regierungssprecher als einen ruhigen, abwägenden Mann kennen, der im Sauerland verwurzelt ist, auch wenn er unter der Woche "in Düsseldorf arbeitet und in Köln schläft". Kemper liebt die Literatur und informationsorientierte Programme wie Deutschlandfunk und WDR5, schreibt selbst und hat in der Vergangenheit auch mal als Freier für den WDR gearbeitet. Und er bekannte sich zur Nutzung eines Festplattenrekorders, um sich von den festgelegten Zeiten der Programmanbieter freizumachen.

Bei der Möglichkeit, dass jeder Mediennutzer sein individuelles Pogramm zusammenstellen kann, sieht Kemper einen wichtigen Zukunftstrend für Medien - im Programm der Landesregierung soll das unter dem Stichwort "Mobile Media" gefördert werden. Hier soll am Niederrhein ein neuer Schwerpunkt ("Cluster") entstehen.
Vieles was Kemper an diesem Abend vortrug, kannte man aber auch schon von der Vorgängerregierung. Denn das Ende der finanziell breit gestreuten Förderpolitik hatte ja seine Vorgängerin Miriam Meckel bereits 2003 eingeleitet. Entsprechend verurteilte Kemper auch die Politik der vorherigen Landesregierung nicht in Bausch und Bogen, auch wenn er sich eine kleine Spitze über fehlinvestierte Fördermittel und "geknickte" oder "erloschene Leuchttürme" nicht verkneifen konnte. 

Missverhältnis 

Seine Kritik galt vor allem dem bisherigen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis beim Medienforum: Rund 3,5 Mio. Euro für etwa 2000 bis 2500 Besucher zu verwenden, wie 2005 geschehen, bereite ihm "persönlich Schwierigkeiten": "1500 Euro pro Kopf - das halte ich nicht für vermittelbar." Die Münchner Medientage kosteten im Vergleich dazu einige Hunderttausend Euro an Landesmitteln und hätten zugleich einen deutlich höheren Zuspruch. Inhaltlich soll es beim Medienforum, das künftig ja in neuer Trägerschaft veranstaltet wird (JOURNAL berichtete), künftig wieder stärker um journalistische Themen gehen, etwa mit den Schwerpunkten Print und Internet in diesem Jahr. 

Am Beispiel der verplanten Fördermittel - für die Filmstiftung und die internationale Filmschule (ifs) in Köln, das Medienforum und diverse Breitbandprojekte - wurde aber auch deutlich, dass es letztlich keine großen Spielräume für Kemper gibt. Ob denn Medienpolitik überhaupt davon abhinge, dass man große Etats habe, wollte Moderator Andreas Stopp von dem Gast wissen. Eher nicht, so Kemper. Politik soll nach seiner Vorstellung "Stolpersteine beseitigen und diejenigen, die aktiv werden wollen, nicht hindern, sondern fördern". 

"Rennen für den Kundenstamm"

Er selbst scheint seine Rolle weniger im großen Auftritt als im direkten Gespräch mit den Akteuren der Medienpolitik zu sehen, hatte er direkt zu Anfang der Diskussion erkennen lassen, als er nach seinen ersten Monaten im Amt befragt wurde. Er verstehe sich in seiner Aufgabe als jemand, der für alle mit einem berechtigten Anliegen da sei - egal aus welchem Medienbereich sie kämen. "Ich renne für meinen Kundenstamm. Und ich verstehe mich als serviceorientierte Kampfeinheit."

Diese verbale Dynamik passte allerdings so nicht so recht zu dem eben doch sehr bedächtigen Bild, das Kemper während seines Auftritts vermittelte. Die Wortwahl sei wohl ein Überbleibsel aus seiner Zeit als Pressesprecher eines mittelständischen Unternehmens, kommentierte ein Zuhörer hinterher. 

Corinna Blümel